Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• Wolters Kluwer

  Ausschließung eines Angebots wegen fehlender Preisangaben

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de

  Ausschließung eines Angebots wegen fehlender Preisangaben

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Fehlende Preisangaben führen (zwingend) zum Angebotsausschluss!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• heuking.de (Kurzinformation)

  Ohne vollständigen Preis kein Zuschlag

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Wann ist eine fehlende Preisangabe wesentlich?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Ausschließung eines Angebots wegen fehlender Preisangaben

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Genaue Lektüre der Vergabeunterlagen ist oberste Bieterpflicht (VPR 2015, 108)

Verfahrensgang

• VK Bund, 23.05.2014 - VK 1-30/14
• OLG Düsseldorf, 24.09.2014 - VII-Verg 19/14

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.2014 - Verg 19/14

  a) Angebote, in denen verlangte Preisangaben fehlen oder unzutreffend angegeben worden sind, sind allein deswegen und zwingend von der Wertung auszuschließen (…BGH, Beschl. v. 18.02.2003, X ZB 43/02 - juris Rn. 23; Beschl. v. 18.05.2004, X ZB 7/04 - juris Rn. 23).
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.2014 - Verg 19/14

  a) Angebote, in denen verlangte Preisangaben fehlen oder unzutreffend angegeben worden sind, sind allein deswegen und zwingend von der Wertung auszuschließen (BGH, Beschl. v. 18.02.2003, X ZB 43/02 - juris Rn. 23;… Beschl. v. 18.05.2004, X ZB 7/04 - juris Rn. 23).
• OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08

  Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.2014 - Verg 19/14

  Ein Feststellungsinteresse rechtfertigt sich durch jedes gemäß vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.01.2014, VII-Verg 28/13, BA 9 f.; Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 8/11 - juris Tz. 35; Beschl. v. 4.5.2009, VII-Verg 68/08 - juris Tz. 126 m.w.N.) Ein solches Feststellungsinteresse kann insbesondere gegeben sein, wenn der Antrag der Vorbereitung einer Schadensersatzforderung dient (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 8/11 - juris Tz. 35; Beschl. v. 2.5.2002, Verg 6/02).

 
• OLG Düsseldorf, 29.01.2014 - Verg 28/13

  Berechtigung einer gesetzlichen Krankenkasse zum Abfordern von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.2014 - Verg 19/14

  Ein Feststellungsinteresse rechtfertigt sich durch jedes gemäß vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.01.2014, VII-Verg 28/13, BA 9 f.; Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 8/11 - juris Tz. 35; Beschl. v. 4.5.2009, VII-Verg 68/08 - juris Tz. 126 m.w.N.) Ein solches Feststellungsinteresse kann insbesondere gegeben sein, wenn der Antrag der Vorbereitung einer Schadensersatzforderung dient (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 8/11 - juris Tz. 35; Beschl. v. 2.5.2002, Verg 6/02).
• OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 8/11

  Begriff des erledigenden Ereignisses; Zulässigkeit von Angeboten verbundener …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.2014 - Verg 19/14

  Ein Feststellungsinteresse rechtfertigt sich durch jedes gemäß vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.01.2014, VII-Verg 28/13, BA 9 f.; Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 8/11 - juris Tz. 35; Beschl. v. 4.5.2009, VII-Verg 68/08 - juris Tz. 126 m.w.N.) Ein solches Feststellungsinteresse kann insbesondere gegeben sein, wenn der Antrag der Vorbereitung einer Schadensersatzforderung dient (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 8/11 - juris Tz. 35; Beschl. v. 2.5.2002, Verg 6/02).
• OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - Verg 6/02

  Rechtsweg für Einwendungen eines Bieters gegen die Vergabe durch eine …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.2014 - Verg 19/14

  Ein Feststellungsinteresse rechtfertigt sich durch jedes gemäß vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.01.2014, VII-Verg 28/13, BA 9 f.; Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 8/11 - juris Tz. 35; Beschl. v. 4.5.2009, VII-Verg 68/08 - juris Tz. 126 m.w.N.) Ein solches Feststellungsinteresse kann insbesondere gegeben sein, wenn der Antrag der Vorbereitung einer Schadensersatzforderung dient (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 8/11 - juris Tz. 35; Beschl. v. 2.5.2002, Verg 6/02).
• VK Bund, 23.05.2014 - VK 1-30/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Lichtdecken

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.2014 - Verg 19/14

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 23. Mai 2014 (VK 1 - 30/14) wird zurückgewiesen.

• VK Nordbayern, 28.05.2018 - RMF-SG21-3194-3-9

  Preisangabe für Wartungsleistung fehlt: Angebotsausschluss!

  Dies gilt auch für eindeutige geforderte Preisangaben für Wartungsleistungen (OLG Düsseldorf v. 24.09.2014 - Verg 19/14).

  Fehlende Preisangaben dürfen im Vergabeverfahren nicht nachgeholt und das Angebot insoweit nicht aufgefüllt werden (OLG Düsseldorf v. 24.09.2014 - Verg 19/14).

• OLG München, 30.07.2018 - Verg 5/18

  Vergaberecht: Ausschluss eines Angebots wegen unvollständiger Preisangaben

  Gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A (EU) i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A (EU) sind Angebote, in denen eindeutig und unmissverständlich verlangte Preisangaben fehlen oder unzutreffend angegeben worden sind, allein deswegen und zwingend von der Wertung auszuschließen (vgl. OLG Düsseldorf vom 24.09.2014, Verg 19/14, Rn. 15).
• OLG Düsseldorf, 25.10.2023 - Verg 18/23

  Kein Fortsetzungsfeststellungsantrag ohne besonderes Feststellungsinteresse!

  Hat sich der zunächst statthafte Nachprüfungsantrag erledigt, kann der Antragsteller feststellen lassen, ob eine Rechtsverletzung vorgelegen hat, wenn er ein Interesse an der Entscheidung hat (vgl. nur Senat, Beschl. v. 24.09.2014 - VII-Verg 19/14 - juris, Rn. 12;… OLG Celle, Beschl. v. 19.03.2019 - 13 Verg 7/18 - juris, Rn. 15).

 
• VK Westfalen, 20.08.2020 - VK 3-19/20

  Kein Ausschluss des Bestbieters ohne Aufklärung des Angebots!

  Ein Ausschluss nach dieser Bestimmung erfolgt auch dann, wenn die Preise unzutreffend angegeben sind, Haak, in Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Auflage, § 57 Rn. 60; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.09.2014, Verg 19/14.
• VK Sachsen, 22.02.2016 - 1/SVK/046-15

  Nachgeforderte Erklärungen nicht vorgelegt: Angebot wird ausgeschlossen!

  (VK Bund, Beschluss vom 23. Mai 2014 - VK 1-30/14 nachfolgend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. September 2014 - Verg 19/14).
• OLG Düsseldorf, 03.03.2021 - Verg 33/20

  Antragsrücknahme nach Zuschlagserteilung ist Erledigungserklärung!

  Mit dem von der Antragsgegnerin an diesem Tag wirksam erteilten Zuschlag hat sich das Vergabenachprüfungsverfahren, ohne dass es insoweit einer Prozesserklärung der Verfahrensbeteiligten bedurfte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2020 - VII-Verg 9/20, vom 24. September 2014 - VII-Verg 19/14, zitiert nach juris, Tz. 12, und vom 29. Januar 2014 - VII-Verg 28/13, zitiert nach juris, Tz. 24;… siehe auch Steck, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Aufl., § 168 GWB Rn. 30), erledigt.
• OLG Düsseldorf, 10.03.2021 - Verg 45/20

  Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Nachprüfungsantrags nach dem …

  Mit dem von der Antragsgegnerin an diesem Tag wirksam erteilten Zuschlag hat sich das Vergabenachprüfungsverfahren, ohne dass es insoweit einer Prozesserklärung der Verfahrensbeteiligten bedurfte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2020 - VII-Verg 9/20, vom 24. September 2014 - VII-Verg 19/14, zitiert nach juris, Tz. 12, und vom 29. Januar 2014 - VII-Verg 28/13, zitiert nach juris, Tz. 24;… siehe auch Steck, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Aufl., § 168 GWB Rn. 30), erledigt.
• VK Bund, 10.09.2015 - VK 2-77/15

  Nachprüfungsverfahren: Eignungsanforderungen für sondergeschützte Geländewagen

  Dieses rechtfertigt sich durch jedes gemäß vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition der ASt in einer der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung der Rechte auszugleichen bzw. jedenfalls abzumildern (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. September 2014, VII-Verg 19/14).
• VK Hessen, 22.02.2016 - 69d-VK-47/15

  Kein Preis für optionale Leistungen angeboten: Ausschluss zwingend!

  Ebenso haben in einem vergleichbaren Fall auch hinsichtlich von ### im Ergebnis auch die erste Vergabekammer des Bundes (1. VK Bund, Beschl. v. 23. Mai 2014 - Az.: VK 1 - 30/14 -) und darauf folgend das OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24. September 2014 - Az.: VII-Verg 19/14) entschieden.